Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 108 Abs 3 AEUV, Art 38 AGVO, Art 6 AGVO
  Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 75/17

  Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3/15 -, juris; Urteil vom 16. Dezember 2010 - 3 C 44/09 -, juris) kommt Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV eine die Wettbewerber des Beihilfeempfängers individuell schützende Funktion zu (vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2019 - 9 S 75/17 -, Rn. 47, juris: Es geht nämlich darum, die Interessen derjenigen zu schützen, die von der Wettbewerbsverzerrung, die durch die Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe hervorgerufen wurde, betroffen sind; vgl. auch: Vorinstanz: VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 29. November 2016 - 3 K 2814/14 -, Rn. 33, juris).

  Dieses Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar (st. Rspr. des EuGH seit EuGH…, Urteil vom 11.12.1973 - Rs. 120/73 -, Lorenz GmbH, Slg. 1973, 1471 Rn. 8; vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2019 - 9 S 75/17 -, Rn. 46 - 47, juris).

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz und der Empfehlung in Ziffer 44.1.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31.05./01.06.2012 und 18.07.2013 beschlossenen Änderungen (vgl.: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2019 - 9 S 75/17 -, Rn. 68, juris).

• BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15

  Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3/15 -, juris; Urteil vom 16. Dezember 2010 - 3 C 44/09 -, juris) kommt Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV eine die Wettbewerber des Beihilfeempfängers individuell schützende Funktion zu (vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. April 2019 - 9 S 75/17 -, Rn. 47, juris: Es geht nämlich darum, die Interessen derjenigen zu schützen, die von der Wettbewerbsverzerrung, die durch die Gewährung der rechtswidrigen Beihilfe hervorgerufen wurde, betroffen sind; vgl. auch: Vorinstanz: VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 29. November 2016 - 3 K 2814/14 -, Rn. 33, juris).

  Der Europäische Gerichtshof wertet in diesem Bereich Akteure, die wie Mutter- und Tochtergesellschaften miteinander verbunden sind, als wirtschaftliche Einheit (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 - C-73/95 - Celex-Nr. 61995CJ0073, juris; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3/15 -, BVerwGE 156, 199-214, Rn. 43).

  Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des Durchführungsverbots nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV das Vorliegen einer anmeldepflichtigen Beihilfe eigenständig und umfassend zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3/15 -, juris).

• EuGH, 11.12.1973 - 120/73

  Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18

  Das Durchführungsverbot, das sich dem Wortlaut nach nur an die Mitgliedstaaten richtet, hat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zudem die Funktion, die Interessen derjenigen zu schützen, die von der Wettbewerbsverzerrung betroffen sind, die durch die Gewährung der - schon allein wegen Verletzung des Durchführungsverbots - rechtswidrigen Beihilfe hervorgerufen wurde (EuGH, Urteil vom 11.12.1973 - C-120/73 -, juris; Urteil vom 05.10.2006, - C-368/04 -, juris; Urteil vom 12.02.2008, -C-199/06-, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben die nationalen Gerichte bei einer Verletzung des Durchführungsverbotes zugunsten jener Einzelnen, die sich auf die Verletzung berufen können, sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der gewährenden Rechtsakte als auch bezüglich der Beitreibung der unter Verletzung dieser Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen zu ziehen (EuGH, Urteil vom 11.12.1973 - C-120/73 -, juris; Urteil vom 21.11.1991 - C-354/90 -, juris).

  Dieses Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar (st. Rspr. des EuGH seit EuGH, Urteil vom 11.12.1973 - Rs. 120/73 -, Lorenz GmbH, Slg. 1973, 1471 Rn. 8; vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. April 2019 - 9 S 75/17 -, Rn. 46 - 47, juris).

 
• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18

  Das Durchführungsverbot, das sich dem Wortlaut nach nur an die Mitgliedstaaten richtet, hat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zudem die Funktion, die Interessen derjenigen zu schützen, die von der Wettbewerbsverzerrung betroffen sind, die durch die Gewährung der - schon allein wegen Verletzung des Durchführungsverbots - rechtswidrigen Beihilfe hervorgerufen wurde (EuGH, Urteil vom 11.12.1973 - C-120/73 -, juris; Urteil vom 05.10.2006, - C-368/04 -, juris; Urteil vom 12.02.2008, -C-199/06-, juris).

  (EuGH, Urteil vom 11.07.1996, - C-39/94 - juris;… Rn. 67ff.;… Urt. v. 21.10.2003, - C-261/01 und C-262/01, C-261/01, C-262/01, juris, Rn. 62 ff.;… Urteil vom 05.10.2006, - C-368/04 -, juris, Rn. 47; Urteil vom 12.02.2008 - C-199/06 -, Rn. 35 ff.,52ff.).

• EuGH, 05.10.2006 - C-368/04

  Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18

  Das Durchführungsverbot, das sich dem Wortlaut nach nur an die Mitgliedstaaten richtet, hat nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zudem die Funktion, die Interessen derjenigen zu schützen, die von der Wettbewerbsverzerrung betroffen sind, die durch die Gewährung der - schon allein wegen Verletzung des Durchführungsverbots - rechtswidrigen Beihilfe hervorgerufen wurde (EuGH, Urteil vom 11.12.1973 - C-120/73 -, juris; Urteil vom 05.10.2006, - C-368/04 -, juris; Urteil vom 12.02.2008, -C-199/06-, juris).

  (EuGH, Urteil vom 11.07.1996, - C-39/94 - juris;… Rn. 67ff.;… Urt. v. 21.10.2003, - C-261/01 und C-262/01, C-261/01, C-262/01, juris, Rn. 62 ff.; Urteil vom 05.10.2006, - C-368/04 -, juris, Rn. 47;… Urteil vom 12.02.2008 - C-199/06 -, Rn. 35 ff.,52ff.).

• EuG, 12.04.2019 - T-492/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18

  Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen lediglich auf seine Eigenschaft als Wettbewerber des begünstigten Unternehmens beruft (vgl. EuGH, Urteil vom 12.04.2019, T-492/15, Celex-Nr. 62015TJ0492 m. w. N.).

  Entscheidend ist, ob die streitgegenständliche Maßnahme geeignet ist, die Klägerin in ihrer Marktstellung spürbar zu beeinträchtigen (vgl. (EuGH, Urteil vom 12. April 2019 - T-492/15 -, Rn. 144, juris).

• EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

  Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der europarechtliche Begriff der Beihilfe zwar weiter als der Begriff der Subvention, da er nicht nur positive Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch staatliche Maßnahmen umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkungen gleichstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 04. Juni 2015 - C-5/14 -, Rn. 70 - 72, juris;… Urteil vom 08.09.2011, C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 45;… Urteil vom 15.11.2011, C-106/09 P und C-107/09 P, Rn. 71).
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

  Streitwertfestsetzung

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18

  Sie haben sogar in der Regel größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten, weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 3 S 2158/14 -, Rn. 109, juris m. w. N.).
• EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

  Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der europarechtliche Begriff der Beihilfe zwar weiter als der Begriff der Subvention, da er nicht nur positive Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch staatliche Maßnahmen umfasst, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkungen gleichstehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 04. Juni 2015 - C-5/14 -, Rn. 70 - 72, juris;… Urteil vom 08.09.2011, C-78/08 bis C-80/08, EU:C:2011:550, Rn. 45; Urteil vom 15.11.2011, C-106/09 P und C-107/09 P, Rn. 71).
• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18

  Die von der Klägerseite angegebene Entscheidung des EuGH vom 19.09.2000 bezieht sich insoweit auf Betriebsbeihilfen, d. h. Beihilfen, die ein Unternehmen von den Kosten befreien sollen, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen gehabt hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. September 2000 - C-156/98 -,juris w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17

  Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen …
• EuGH, 08.09.2011 - C-78/08

  Paint Graphos - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen …
• EuGH, 14.02.1990 - 301/87

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 21.07.2016 - C-493/14

  Dilly's Wellnesshotel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 24.11.2011 - C-458/09

  Italien / Kommission
• VG Köln, 20.01.2003 - 1 L 3001/02

  Erlass einer drittschützende Normen im Interesse von Wettbewerbern eines …
• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron
• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …
• BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische …
• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.
• EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

  Pavlov
• EuGH, 24.10.1996 - C-73/95

  Viho / Kommission
• EuGH, 21.11.1991 - C-354/90

  Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …
• EuGH, 21.10.2003 - C-261/01

  van Calster und Cleeren
• EuGH, 24.05.2011 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex
• VG Freiburg, 29.11.2016 - 3 K 2814/14

  Anspruch eines Beihilfeberechtigten gegenüber der Zuschussbehörde auf …
• EuG, 09.09.2020 - T-745/17

  Kerkosand/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für ein …